Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen.Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen.
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Maier nach Protesten: Macht der Bilder nicht unterschätzen

20.01.2022

Nach den Geschehnissen um Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Gera hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) das Vorgehen der Polizei verteidigt. Das Wohnhaus von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) sei am Dienstagabend geschützt worden und es seien keine Menschen zu dem Haus vorgedrungen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Größenordnung des Aufzugs sei für die Polizei jedoch überraschend gewesen. Deswegen seien auch nicht so viele Kräfte vor Ort gewesen, um die Versammlung so zu steuern oder gar aufzulösen, wie es wünschenswert gewesen wäre.

Mit Blick auf die Situation bei einem Protest am Montagabend, als ein Mann bei einem Polizeieinsatz bewusstlos wurde, sagte er: Wenn es zu Gewalt komme, müsse reagiert werden. «Und das kann auch mit einfacher körperlicher Gewalt erfolgen.» Die Verhältnismäßigkeit müsse aber gewahrt bleiben. Wenn sich Beamte, die im Einsatz Opfer von Gewalt werden, deswegen zurückhalten müssten weil eventuell Bilder produziert werden, die dann zusammengeschnitten einen falschen Eindruck vermitteln, sei das «polizeitaktisch eine falsche Herangehensweise».

In Gera war am Montagabend ein Mann im Verlauf eines Polizeieinsatzes für kurze Zeit bewusstlos geworden. Er soll nach Angaben der Polizei zuvor Beamte tätlich angegriffen haben. In einem Video von dem Vorfall war lediglich der Einsatz gegen den Mann zu sehen, der letztlich reglos am Boden lag. Das Video kursierte unter anderem in Telegram-Kanälen, in denen auch zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aufgerufen wird. Am Dienstag formierte sich in Gera denn ein Protestzug von 1200 Menschen, die auch lautstark das Haus des Oberbürgermeisters Julian Vonarb (parteilos) passierten.

Auf dem Video von dem Vorfall vom Montag werde nicht das ganze Bild gezeichnet, sagte Maier. So sei nicht zu sehen, wie aggressiv sich der Mann verhalten habe. Man könne sich vorstellen, dass auch Ziel der Protestteilnehmer sein könne, solche Bilder zu produzieren. «Das heizt die Stimmung auch an. Und es geht ja auch darum, für die Initiatoren solcher rechtswidriger Versammlungen, die müssen jetzt natürlich die Stimmung aufrecht erhalten.»

Da teils auch Kinder bei solchen Protesten dabei seien, sei nicht auszuschließen, dass auch angestrebt werde, Bilder zu produzieren, auf denen auch Kinder betroffen sind. Die Polizei versuche das natürlich zu verhindern. «Aber wenn es jetzt zum Beispiel zum Einsatz von Reizgas kommt, dann kann das natürlich schon der Fall sein.» Die Macht der Bilder sei in solchen aufgeheizten Zeiten und auch vor dem Hintergrund von großen Reichweiten von Kanälen wie Telegram nicht zu unterschätzen, sagte er.

Geras Oberbürgermeister Vonarb bezeichnete den Protest vor seinem Wohnhaus am Dienstagabend als das Überschreiten einer roten Linie. Auf die Frage, ob er sich am Dienstagabend akut bedroht gefühlt habe, antwortete Vonarb: «Die Polizei war mit vor Ort, allerdings nicht in einem angemessenen Verhältnis im Vergleich zur Anzahl der Demonstrierenden.» Komme es in so einer Situation zu Gruppendynamiken, könne immer etwas passieren.

Angesichts der schieren Anzahl an Versammlungen im Land sei es eine Herausforderung, immer dort genügend Kräfte zu haben, wo sich überraschenderweise Menschen versammeln, sagte Maier. Den Schutz von Kommunalpolitikern habe die Polizei jedoch im Blick. «Es ist ja eine ganz wichtige und zentrale Aufgabe, politische Personen, Kommunalpolitiker zu schützen.»

Maier verurteilte den Aufmarsch vor Vonarbs Haus scharf. «Das sind perfide Strategien, auch von den Initiatoren solcher Versammlungen», sagte er. Aus seiner Sicht handle es sich um «rechtswidrige Einschüchterungsversuche gegenüber Politikerinnen und Politikern». Im Dezember war zu einer Versammlung vor dem Wohnhaus Maiers aufgerufen worden - es erschien aber niemand vor Ort, die Polizei hatte das Haus geschützt.

© dpa-infocom, dpa:220120-99-786795/2

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