Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht im Plenarsaal.Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht im Plenarsaal.
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Maier: Länder brauchen Geld vom Bund für Flüchtlingsaufnahme

08.03.2022

Für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hat Thüringens Vizeministerpräsident und Innenminister Georg Maier (SPD) finanzielle Hilfe des Bundes gefordert. «Es ist vollkommen klar, dass die Länder hier von Seiten des Bundes unterstützt werden müssen», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dazu seien Gespräche zwischen Bund und Ländern nötig, laut Maier bietet sich eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema an. «Die Kommunen brauchen auch eine Planungssicherheit», sagte Maier.

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) dagegen hält eine Ministerpräsidentenkonferenz nicht unbedingt für nötig. «Es gab ja auf der Arbeitsebene in den vergangenen Tagen mehrere Bund-Länder-Schalten», sagte er. Wichtiger sei, dass der Bund die Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zügig in die Hand nehme. «Im Augenblick ist vollkommen klar, was geleistet werden muss: Berlin und Brandenburg müssen dringend entlastet werden.» Thüringen stehe dafür bereit.

© dpa-infocom, dpa:220308-99-435292/2

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