Maier für Fortführung von Grenzkontrollen

Thüringens Innenminister und SPD-Politiker Georg Maier hält Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien weiter für notwendig. «Ich begrüße die Fortsetzung der Grenzkontrollen, die sich als wirksames Instrument erwiesen haben», sagte Maier nach einer Mitteilung vom Freitag. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten während der Innenministerkonferenz in Berlin über das Thema gesprochen.

Maier betonte, dass für ihn Verhandlungen auf EU-Ebene entscheidend seien, «um die Frage der Migration in ganz Europa besser in den Griff zu bekommen». Zudem müssten Migrationsabkommen mit Herkunftsländern weiterverfolgt werden, «um Rückführungen zu ermöglichen».

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. «Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post».

Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden.

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