Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in Kilowattstunden in einem Haushalt an.Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in Kilowattstunden in einem Haushalt an.
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Maier fordert weiteres Entlastungspaket

30.06.2022

SPD-Landeschef Georg Maier fordert ein weiteres Entlastungspaket - auch für Rentnerinnen und Rentner sowie für Empfänger von Bafög und Grundsicherung. «Die dramatische Zunahme der Armut in unserem Land» erfordere dringend entschlossenes Handeln, sagte Maier am Donnerstag. Steigende Preise für Lebensmittel und Energie träfen diese Gruppe mit voller Wucht. Maßnahmen müssten zielgenau auf die besonders Bedürftigen ausgerichtet werden.

Insbesondere absehbar hohe Nebenkostennachzahlungen und weiter steigende Strompreise seien besorgniserregend. «Es darf nicht sein, dass Menschen, die deshalb in Zahlungsverzug kommen, das Dach über dem Kopf verlieren oder den Strom abgedreht bekommen. Wir müssen schon jetzt über wirksame staatliche Hilfsmaßnahmen diskutieren», griff Maier den Tenor seines Partei-Generalsekretärs Kevin Kühnert auf. Dieser will für den Winter Energiesperren verbieten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen begrüßte die Forderungen. Härtefallfonds könnten eine erste Brücke sein. Der Reformbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Menschen, die vorübergehend erwerbsunfähig sind, sowie im BAföG bleibe jedoch bestehen.

«Wichtig ist ein Dialog mit Energieunternehmen zu sozialen Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten», sagte Geschäftsführer Stefan Werner. Auch die Energieunternehmen sollten in der Pflicht sein, ihre Verbraucher zu beraten und Lösungsmodelle für Härtefälle zu entwickeln. «Von Armut betroffene Menschen dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.»

Einem Bericht des Verbands von Mittwoch zufolge ist der Anteil armer Menschen in Thüringen im zweiten Corona-Jahr und im Zuge der Inflation weiter gestiegen. In Thüringen sind rund 400.000 Menschen arm.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Karola Stange, nannte es «eine alarmierende Entwicklung». Die Zahlen bildeten noch nicht die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ab. Das lasse eine erhebliche Dunkelziffer der Armutsbetroffenen vermuten. Sie forderte über beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus erhöhte Sozialleistungen á 200 Euro pro Monat. Diese könnten gestiegene Kosten abfedern. Ebenso brauche es «die sofortige Einführung der Kindergrundsicherung, um Familien endlich zu entlasten».

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte: «Für verbleibende Härtefälle brauchen wir Lösungen jenseits von Stromsperren - das hat ja auch während der Corona-Pandemie funktioniert.» Auf Bundesebene solle schnellstmöglich ein weiteres Entlastungspaket für untere und mittlere Einkommen und Rentnerinnen und Rentner geschnürt werden.

© dpa-infocom, dpa:220630-99-865715/2

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