Maier fordert besseren Schutz für kritische Infrastruktur

Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. «Dass wir Opfer einer hybriden Kriegsführung werden können, ist ja ganz offensichtlich», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen müsse man ins Kalkül ziehen. «Und da sehe ich uns noch nicht optimal vorbereitet.»

Auch wenn Russland den Eindruck erwecke, dass es seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dauerhaft führen wolle, stelle dieser eine sehr hohe Belastung für das Land und die politische Führung im Kreml dar. «Das heißt, man muss mit einer weiteren Eskalation rechnen.»

Maier bekräftigte die Forderung der Innenministerkonferenz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle auszubauen. «Wir haben 16 Bundesländer und es wird nicht funktionieren, wenn jedes Bundesland seine eigene Cyberabwehrstrategie sich jetzt ausdenkt, Geld in die Hand nimmt und man 16 verschiedene Lösungen entwickelt», sagte er.

Zwar werde man in Thüringen eine Cyberabwehrplattform aufbauen. Aber man brauche das BSI als Zentralstelle - vergleichbar etwa mit der Position des Bundeskriminalamts. Maier sagte, er sei ein Verfechter des Föderalismus, aber man müsse das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen im Blick behalten - das sei bei der Cyberabwehr besonders wichtig. «Ich möchte, dass auch Thüringen sich unter den Schutzschirm des BSI ein Stück weit stellen kann.»

Maier betonte, dass es seiner Meinung nach auch ein Gesetz für die kritische Infrastruktur brauche. Viele Bereiche der Daseinsfürsorge seien in privater Hand. Die Konzerne müssten nicht nur verpflichtet werden, bestimmte Sicherheitsstandards einzuhalten, sondern auch Vorfälle zu melden.

Nach Einschätzung des 55-Jährigen werden die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch Thüringen im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Dass die Proteste in vielen deutschen Städten nicht zu einem «heißen Herbst» geführt haben, liegt seiner Meinung nach auch an der Thematisierung teils extremistischer Netzwerke. «Unterm Strich kann man sagen: Dieser «heiße Herbst» hat nicht stattgefunden», sagte Maier. Dafür gebe es verschiedene Gründe. Seine These sei aber, dass es viel mit Kommunikation zu tun hatte. «Dass wir offengelegt haben, welche Netzwerke da im Hintergrund eine Rolle spielen», sagte Maier.

Man habe die Menschen darauf aufmerksam gemacht, dass es keine gute Idee sei, Akteuren mit Reichs- oder Russlandflaggen hinterherzulaufen. Auch helfen Maiers Ansicht nach die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise.

Zwar habe die Sorge vor der Nebenkostenabrechnung viele mobilisiert. Durch die Einführung von Gaspreis- und Strompreisdeckel wüssten die Menschen nun aber, dass die Kosten nicht über alle Maßen durch die Decke gehen werden. Auch die Wirtschaft habe sich als resilient erwiesen. «Das, was Extremisten und Feinde der Demokratie brauchen als Lebenselixier - die Angst, die ist ein Stück weit abgebaut worden», sagte Maier.

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