Maier: Allianzen mit AfD demokratiegefährdend

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat die CDU für Abstimmungen im Parlament gemeinsam mit der AfD scharf kritisiert. Die CDU gehe willentlich Allianzen mit der AfD ein oder nehme diese zumindest in Kauf, sagte Maier am Montag bei einem SPD-Bürgergespräch mit rund 140 Teilnehmern in Erfurt. Dies sei «hochgradig demokratiegefährdend». Der 55-Jährige, der in Thüringen auch Innenminister ist, bedauerte, dass kein neuer Stabilitätspakt mit der CDU für sichere Mehrheiten im Landtag gelungen ist.

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne hat im Freistaat keine Mehrheit im Parlament und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen. In den vergangenen Jahren wurden aber immer wieder auch aus der Opposition Mehrheiten gebildet - mit Hilfe der AfD. Zuletzt verabschiedeten CDU, AfD und FDP erstmals gemeinsam ein Gesetz, in dem es um die Regulierung von Spielhallen ging.

Maier sagte mit Blick auf die Wahl in Berlin, man müsse in Thüringen Hinweise, die diese Wahl liefere, aufnehmen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. In Berlin habe es einen großen Frust über die Politik gegeben. «Nun hat dieser Frust Franziska getroffen, die am wenigsten dafür kann, weil sie einfach auch keine Zeit hatte, diese Dinge anzugehen.»

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