Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.
  • Nachrichten

Maier: AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten

14.12.2022

Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. «Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte», sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung «taz». Die Hürden für ein solches Verfahren seien hoch. Maier wies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hin, das letztlich scheiterte.

Voraussetzung für ein Verbot sei demnach etwa, dass die Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehne und die Möglichkeit habe, ihre Ziele umzusetzen. «Ich denke aber, dass wir bei der AfD an einige Punkte bereits einen Haken machen können», sagte Maier. Die AfD sei klar verfassungsfeindlich, sie verheimliche kaum noch, dass sie versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. «Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden», sagte Maier. Auch ihre Bedeutung sei eindeutig gegeben.

Die Festnahme einer AfD-Politikerin im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von «Reichsbürgern» komme nun als weiterer Beleg hinzu. Zudem sei es bereits aggressives Verhalten gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft haben. «All das sollte man jetzt zusammentragen», sagte Maier.

Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Maier hatte bereits vor zwei Jahren gefordert, über ein mögliches Verbot der Partei zu sprechen. In jüngsten Umfragen ist die AfD in Thüringen stärkste Kraft. In einer Insa-Umfrage von November kam sie auf 25 Prozent Zuspruch.

«Ich glaube, die allermeisten haben sich nicht damit auseinandergesetzt, dass diese Partei einen Systemwechsel will», sagte Maier der «taz». Ein Verbotsverfahren könne die Menschen dazu bewegen, sich mit der Materie zu bewegen. Nicht alle Menschen, die derzeit ihre Sympathie mit der AfD bekunden, seien Verfassungsfeinde oder Rechtsextremisten.

© dpa-infocom, dpa:221214-99-902174/2

Teilen: