Sören Pellmann (Die Linke) spricht während der 90. Sitzung des Bundestages.Sören Pellmann (Die Linke) spricht während der 90. Sitzung des Bundestages.
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Linken-Politiker Pellmann für «Ostquote» bei Spitzenposten

08.06.2022

Nur wenige Führungspositionen sind mit Ostdeutschen besetzt - der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann plädiert deshalb für eine «Ostquote». Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion und Kandidat für den Bundesvorsitz seiner Partei, bezieht sich dabei auf die Ergebnisse einer neuen Studie, wonach Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Ländern nur 26 Prozent aller Spitzenposten haben. Bundesweit sind es nur rund 3,5 Prozent. In beiden Fällen ist das viel weniger als der Bevölkerungsanteil.

«Die Ergebnisse der jüngsten Studie sind erneut niederschmetternd», sagte Pellmann am Mittwoch. «Ostdeutsche werden beim Thema Führungspositionen in Politik und Gesellschaft systematisch benachteiligt.» Die neue Bundesregierung gehe mit schlechtem Beispiel voran, da es kaum Führungspersonal in den Bundesministerien gebe. «Das widerspricht dem Grundgesetz», meinte Pellmann. «Artikel 36 muss endlich beachtet werden. Dafür braucht es eine Quotenregelung in Bundesministerien und obersten Bundesbehörden.»

In Artikel 36 des Grundgesetzes heißt es: «Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.»

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hatte die zu geringe Vertretung Ostdeutscher in Spitzenposten beklagt. Die Ampel-Koalition hat sich Gegenmaßnahmen vorgenommen. Ein Konzept soll im Lauf des Jahres vorliegen.

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