Linke will Verbesserungen in der Thüringer Ausländerpolitik

Die Linke als Regierungspartei sieht weiterhin erhebliche Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Thüringen. Nötig sei eine schnelle Verbesserung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Suhl und Hermsdorf, aber auch die Lösung von Kapazitätsproblemen der kommunalen Ausländerbehörden, heißt es in einem Antrag, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Linken in Erfurt beschlossen wurde.

«Mehr als 300 Menschen in einer Halle wie in Hermsdorf unterzubringen entspricht nicht der von uns gewollten humanitären Flüchtlingspolitik», heißt es in dem Antrag. Thüringen sucht seit langer Zeit eine Immobilie für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die in Suhl ist regelmäßig überbelegt.

Die Linke verwies zudem auf lange Wartezeiten sowie uneinheitliche aufenthaltsrechtliche Entscheidungen der kommunalen Behörden. Das Migrationsministerium wurde aufgefordert, einheitliche Verfahrensrichtlinien zu erarbeiten. Zudem werde in den Behörden mehr Personal gebraucht. Nötig sei ein schnellerer Aufbau des Landesamtes für Migration, der vor Monaten vom Kabinett beschlossen worden war.

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