Linke will Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus

Die Thüringer Linke-Fraktion plädiert für einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in der kommenden Legislaturperiode. Das gab die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss am Dienstag in Erfurt bekannt. Hintergrund seien Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität und aktuelle Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene.

Der Ausschuss zur politischen Gewaltkriminalität beschloss am Dienstag seinen Abschlussbericht. Die Linke gab ein Sondervotum ab. «Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt», erklärte König-Preuss. Man habe eine «Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen». Die extreme Rechte sei in den vergangenen Jahren zusammengerückt und habe Netzwerke und Allianzen gebildet.

Im Wertungsteil des Abschlussberichts ist von einer «Mosaik-Rechten» die Rede. Teile der AfD seien dabei «Wegbereiter politisch motivierter Straftaten». Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Untersuchungsausschuss kommt im Wertungsteil zu dem Schluss, dass politisch motivierte Gewaltkriminalität bekämpft werden muss. Der Schwerpunkt liege auf dem Rechtsextremismus. Noch vor der Sommerpause soll der Abschlussbericht im Thüringer Landtag diskutiert werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Denny Möller erklärte, es habe sich während der Arbeit des Untersuchungsausschusses bestätigt, «dass in Thüringen die größte Bedrohung für eine offene, plurale Gesellschaft von der extremen Rechten ausgeht». Zudem sei deutlich geworden, dass die AfD «der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Thüringen ist und gewissermaßen von «Reichsbürgern» bis zur Identitären Bewegung als Bindeglied fungiert».

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