Linke will «Thüringer Modell» des Sozialstaats
23.09.2023
Die Linke will mit Vorschlägen für ein Thüringer Sozialstaat-Modell in den Landtagswahlkampf 2024 gehen. Die Partei stehe für einen sozialen Staat, der angesichts der Veränderungen und Krisen Sicherheit gebe, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt. Bei politischen Entscheidungen solle das Soziale Vorrang haben.
In einem Antrag des Landesvorstandes, der den Delegierten vorliegt, werden als Ziele unter anderem die Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote sowie eine landeseigene Wohnungsgesellschaft genannt, die bezahlbares Wohnen ermöglichen solle. Bisher gibt es kommunale, genossenschaftliche sowie private Wohnungsunternehmen.
Die Linke will auf dem zweitägigen Parteitag bis Sonntag personelle sowie erste programmatische Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr stellen. Ihr Ziel sei es, wie 2019 stärkste politische Kraft zu werden und mit Bodo Ramelow weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte der Co-Vorsitzende Christian Schaft. In aktuellen Umfragen liegt die Linke in Thüringen hinter der AfD und etwa gleichauf mit der CDU.
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