Linke unzufrieden mit Demokratiebeteiligung von Jugendlichen

Die Linke-Landtagsfraktion sieht Kinder und Jugendliche trotz eines neuen Gesetzes noch unzureichend bei kommunalen Planungsvorhaben beteiligt. Die Regelungsvorschläge zur Umsetzung ihrer demokratischen Beteiligung müssten in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes nachgebessert werden, forderten die Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay am Sonntag.

Der Landtag hatte im Frühjahr 2021 auf Initiative von Rot-Rot-Grün beschlossen, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen vor Ort zu stärken. Die konkrete Ausgestaltung wurde dabei den Kommunen überlassen.

Die Abgeordneten erklärten unter Verweis auf das Innen- und Kommunalministerium, dass erst 41 von 631 Gemeinden und Städten der Verpflichtung nachgekommen seien, ihre Kommunalverfassung so zu erweitern, dass Kinder und Jugendliche ein Mitspracherecht haben.

«Absolut nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass auf Wunsch des Gemeinde- und Städtebundes die demokratischen Gremien außen vorgelassen werden sollen», kritisierten Müller und Bilay. Die meisten Kommunen würden sich an der Mustersatzung des kommunalen Spitzenverbandes orientieren. In dieser sei vorgesehen, dass der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin entscheiden, ob und in welcher Form Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Diese Regelung sei so vom Ministerium bestätigt worden.

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