Schaft zu Migrations-Abstimmung im Bundestag: braune Linie überschritten. (Archivfoto), © Martin Schutt/dpa
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Linke-Politiker: Testlabor Thüringen macht Schule

29.01.2025

Der Chef der Thüringer Linke-Landtagsfraktion sieht nach der Bundestagsabstimmung für einen härteren Migrationskurs mit AfD-Stimmen die braune Linie überschritten. CDU-Chef Friedrich Merz sei ohne Skrupel bereit gewesen, ein Bündnis mit der AfD zu bilden, sagte Christian Schaft. «Das ist ein historischer Kniefall vor der Normalisierung faschistischer Kräfte und das nur zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz», kritisierte Schaft.

Die CDU habe einen fundamentalen demokratischen Konsens endgültig über den Haufen geworfen. «Damit ist klar: Wer am 23. Februar CDU wählt, bekommt AfD-Politik.» Das Testlabor Thüringen mache Schule nun auch auf Bundesebene, erklärte Schaft in Anspielung auf das politische Fiasko von 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch AfD-Stimmen ins Amt kam und wenige Tage später wieder zurücktrat.

Der Bundestag hatte einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose.

© dpa-infocom, dpa:250129-930-359552/1

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