Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich nach dessen Vereidigung zu seiner Wahl als Ministerpräsident.Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich nach dessen Vereidigung zu seiner Wahl als Ministerpräsident.
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Linke nennt Merkel-Äußerungen zu AfD richtige Reaktion

15.06.2022

Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag hat die umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur AfD als richtig bezeichnet. Merkel hatte im Jahr 2020 die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten des Freistaats kritisiert und die Rücknahme der Entscheidung gefordert. «Die Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin war eine darauf gesellschaftspolitisch richtige und nachvollziehbare Reaktion, die durch viele Menschen in der Bundesrepublik geteilt wurde», sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes am Mittwoch.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Merkel mit Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt habe. Die damalige Kanzlerin habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Am 5. Februar 2020 hatte sich Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Merkel, die damals auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und gesagt, das Ergebnis müsse «rückgängig gemacht werden». Zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.»

Dittes sagte weiter, der Tag der Kemmerich-Wahl sei nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur gewesen, sondern habe die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik erschüttert. «Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch.» Laut Dittes hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht auf die Aussage Merkels selbst bezogen, sondern nur auf die Form und den Rahmen, in dem sie getroffen worden sei.

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