Linke Mohamed Ali findet CDU-Vorgehen in Ordnung

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali äußert Verständnis für die CDU im Streit über deren gemeinsames Votum mit der AfD im Thüringer Landtag. «Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so», sagte die Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin.

Die Union habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt. «Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd», sagte Mohamed Ali. Die CDU habe den Antrag ja nicht gemeinsam mit der AfD gestellt. Kritische Debatten wie in diesem Fall nutzten am Ende nur der AfD.

Mohamed Ali sagte weiter: «Was die Union hier gemacht hat, ist einfach ganz normales parlamentarisches Vorgehen. Sie hat einen Antrag eingebracht und der ist abgestimmt worden. Und wenn dann ein Ergebnis rauskommt, das man nicht gut findet, dann muss man damit halt umgehen. So ist Demokratie.»

Die CDU hatte nach der Abstimmung über eine Senkung der Grunderwerbssteuer heftige Kritik eingesteckt, weil sie und die FDP nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungskoalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreichen konnten. Ramelow hatte vom «schwärzesten Tag» in seinem parlamentarischen Leben gesprochen.

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