Linke hat neue Kandidatin für Verfassungsschutzkontrolle

Die Linke als größte Landtagsfraktion schickt eine neue Kandidatin für das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ins Rennen. Nominiert wurde die Abgeordnete Anja Müller, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Das Gremium, das die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit längerer Zeit nicht komplett. Die Linke hat das Vorschlagsrecht, ihr Kandidat Dittes hatte im Landtag jedoch nicht die nötige Mehrheit erreicht.

Müller ist Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition in der Linksfraktion. Nach Angaben von Dittes hat sie der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission in der Vergangenheit schon angehört.

Derzeit arbeitet das Gremium noch in seiner Zusammensetzung aus der vorhergehenden Legislaturperiode, weil es nicht vollständig besetzt ist. Der Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mario Voigt, ließ offen, ob seine Fraktion der Personalie Müller zustimmen wird. Er nannte sie jedoch eine «sehr geradlinige Kandidatin.»

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen - in der Regel mit der CDU.

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