Linke: Handlungsbedarf bei Veranstaltungen der rechten Szene

Kommunen brauchen nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) mehr Hilfe, um die Nutzung öffentlicher Räume für Veranstaltungen der rechten Szene zu verhindern. Sie sollten vom Thüringer Innenministerium besser über die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten informiert werden, sagte König-Preuss am Samstag in Apolda der Deutschen Presse-Agentur. Zwar gebe es eine Handreichung für die Kommunen, doch die sei schon einige Jahre alt.

Hintergrund ist der Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an diesem Wochenende in der Stadthalle von Apolda. Die JA ist laut Verfassungsschutzbericht seit Anfang 2019 «Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall)». Das heißt, der Inlandsgeheimdienst hat die Organisation im Visier, kann unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikation überwachen, Informanten anwerben oder andere nachrichtendienstliche Mittel anwenden, um zu überprüfen, ob sich ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bestätigt.

Die vorliegende Handreichung berücksichtige den Umgang mit Parteien, die im Visier der Verfassungsschützer stehen, nicht ausreichend, sagte König-Preus. Beim JA-Kongress sprachen am Samstag der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, Björn Höcke. Dieser verwies darauf, dass die Thüringer AfD in der Apoldaer Stadthalle «oft zu Gast» sei. Der Landesverband wird wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

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