Linke: Gremium zur Verfassungsschutzkontrolle muss arbeiten

Trotz mehrfachen Scheiterns bei der Besetzung des Landtaggremiums zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes will die Linke einen weiteren Anlauf starten. Das Gremium müsse arbeitsfähig werden, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Ich finde, das muss sein.» Wenn die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission in dieser Legislaturperiode nicht gesetzeskonform besetzt werde, drohe nach der nächsten Landtagswahl 2024 zumindest vorübergehend eine Phase, in der es keine parlamentarische Aufsicht über den Inlandsnachrichtendienst des Freistaats gebe.

Ob die Linke auch bereit sein könnte, den bislang noch unbesetzten Platz in dem Gremium etwa an die Grünen abzutreten, ließ Dittes offen. «Das wird die Fraktion entscheiden, rechtzeitig vor der nächsten Plenarsitzung», sagte er. Allerdings sei es «einigermaßen absurd», dass seine Fraktion zwar die größte Landtagsfraktion stelle und aus ihrer Mitte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stamme, die CDU die Linken aber gleichzeitig von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließe wolle.

Der Thüringer Verfassungsschutz wird derzeit noch von den Mitgliedern kontrolliert, die in der letzten Legislaturperiode gewählt worden waren. In der laufenden Legislaturperiode konnte das Gremium noch nicht gesetzeskonform besetzt werden. Die Linke hatte bereits ihren Innenpolitiker Sascha Bilay, außerdem Dittes und zuletzt ihre Abgeordnete Anja Müller als Kandidaten zur Besetzung der Kontrollkommission vorgeschlagen. Sie alle verfehlten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Linke wirft der CDU vor, die bisherigen Kandidaten entgegen Absprachen nicht mitgewählt zu haben. Vertreter der CDU wiesen diesen Vorwurf mehrfach zurück und zweifelten an, ob wirklich alle rot-rot-grünen Abgeordneten für die Kandidaten der Linken stimmten. Da die Wahlen geheim stattfinden, lässt sich nicht mit abschließender Sicherheit sagen, wer dabei wem die Stimme gegeben oder verweigert hat.

In den Kreisen von Rot-Rot-Grün wird vor diesem Hintergrund schon seit Wochen darüber nachgedacht, ob die Linke statt einen ihrer eigenen Abgeordneten einen Vertreter der Grünen zur Wahl vorschlagen sollte. Rechtlich wäre das möglich. Der noch offene Platz muss nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz von einem Mitglied der regierungstragenden Fraktionen besetzt werden, aber nicht zwingend von der Linken selbst.

In die Parlamentarischen Kontrollkomission sind bislang vier Abgeordnete gewählt worden: die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, der FDP-Mann Dirk Bergner sowie die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner.

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