Linke-Fraktionschef sieht neuen Politikstil in Thüringen

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, ist bei den Haushaltsverhandlungen in Thüringen ein neuer Umgang zwischen Regierung und Opposition praktiziert worden. In diesem Sinne habe es einen Politikwechsel gegeben, sagte Dittes am Donnerstag in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2022 im Landtag in Erfurt.

Der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen und der oppositionellen CDU sei es gelungen, im Interesse des Haushalts bestehende Differenzen zur Seite zu legen und darüber zu verhandeln, was sachlich und fachlich gewesen sei. Dittes: «Ich finde, wir sollten das fortsetzen.»

In Thüringen gibt es eine rot-rot-grüne Regierungskoalition, die keine eigene Mehrheit hat und für Entscheidungen auf mindestens vier Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen ist. «Diese Haushaltsdebatte ist die spannendste seit 1990», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Die Verhältnisse in Thüringen mit einer Minderheitskoalition ohne Tolerierungspartner sei ein Zustand, «den man so in Deutschland nicht kennt». Am Ende sei ein Ergebnis zusammen mit der CDU erzielt worden, «das sich sehen lassen kann», so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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