Linke: Faeser soll Aufnahmeprogramme für Afghanen erlauben

Die Linke hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) blockierten Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan rasch zu genehmigen. «Einen Neuanfang in der Migrationspolitik haben wir uns anders vorgestellt», sagte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor auf eine entsprechende Frage Büngers geantwortet, bislang lägen Bitten für Landesaufnahmeprogramme aus Bremen, Berlin und Thüringen vor. «Die Einvernehmensbitten werden vor dem Hintergrund der angelaufenen Abstimmungen zu den Optionen für ein Bundesaufnahmeprogramm und der auf europäischer Ebene geführten Gespräche geprüft», teilte das Ministerium weiter mit.

«Was gibt es denn da denn lange zu überlegen oder zu prüfen?», fragte Bünger. Wenn einzelne Bundesländer Menschen in Gefahr aufnehmen wollten, sollte der Bund dies nicht blockieren.

Voraussetzung für Aufnahmeprogramme der Länder ist generell die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Zudem steht es den Ländern frei, bestimmte Kriterien für die Aufnahme festzulegen. Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hatte nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan beispielsweise ein humanitäres Aufnahmeprogramm beschlossen, das unter anderem Verwandtschaftsbeziehungen zu Menschen verlangt, die in Thüringen aufenthaltsberechtigt sind und die selbst oder durch Dritte «bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern».

Seit dem 16. August vergangenen Jahres sind insgesamt rund 11.000 Menschen aus Afghanistan über das Aufnahmeverfahren des Bundes nach Deutschland eingereist. Bei ihnen handelt es sich um ehemalige Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie als besonders schutzbedürftig identifizierte Menschen, etwa Menschenrechtler und Aktivistinnen, mit ihren engsten Angehörigen.

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