Linke: CDU will mit rechtsextremer Partei Land gestalten

Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat der CDU vorgeworfen, «Gestaltungsmehrheiten» mit der AfD zu bilden. «Es geht hier nicht um ein zufällig zustande gekommenes Abstimmverhalten», sagte Dittes am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt. Vielmehr sehe er den Weg der Opposition, eine «Gestaltungsmehrheit» mit der AfD zu bilden. Das sei der Versuch, «aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren».

Zuvor wurde im Thüringer Parlament eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen - mit Stimmen von CDU, AfD, FDP und Fraktionslosen. Bereits im Vorfeld hatte die Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen vor diesem Schritt gewarnt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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