Linke bestätigt Doppelspitze: Ramelow-Appell

Die Thüringer Linke hat ihr Spitzenduo im Amt bestätigt, das die Partei 2024 in die Landtagswahl führen soll. Als Parteivorsitzende wurden die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Hochschulpolitiker Christian Schaft am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt wiedergewählt. Grosse-Röthig erhielt 64,7 Prozent der Delegiertenstimmen, Schaft 81,3 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten.

Einen Grund für den Stimmenunterschied sieht die 43-Jährige darin, dass es Frauen auch bei der Linken «noch ein Stück schwerer» hätten. Zusammen mit dem 32 Jahre alten Schaft bildet sie seit 2021 die erste Doppelspitze der Thüringer Linken. Zur Vize-Vorsitzenden der Partei wurde Landtagspräsidentin Birgit Pommer mit 92,7 Prozent gewählt.

«Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf dem Parteitag. Er forderte die Bundestagsabgeordneten der Linken, Sahra Wagenknecht, auf, bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei nicht weiter auf Zeit zu spielen.

Ziel sei es, wie 2019 stärkste politische Kraft in Thüringen zu werden und weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Schaft. «Es liegt viel Arbeit vor uns.» Es gehe darum, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, auch indem von Haustür zu Haustür gegangen werde.

Bei repräsentativen Wahlumfragen in diesem Sommer lag die Linke, die bei der Landtagswahl 2019 noch 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bei etwa 22 Prozent - hinter der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD mit 32 Prozent und etwa gleichauf mit der CDU.

Bei ihrer inhaltlichen Ausrichtung legte die Linke einen Schwerpunkt auf ein «Thüringer Modell» des Sozialstaats. Die Partei stehe für einen sozialen Staat, der angesichts der Veränderungen und Krisen Sicherheit gebe, sagte Grosse-Röthig. Bei politischen Entscheidungen solle das Soziale Vorrang haben. Beschlossen wurde ein Antrag, der als Ziele unter anderem die Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote vom Kindergarten bis zum Meister- oder Master-Abschluss sowie die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft vorsieht.

Der öffentliche Sektor und die Infrastruktur sollen gestärkt werden. Indirekt schloss die Linke auch eine Schuldenaufnahme nicht aus. «Die Zukunft lässt sich nicht mit der schwarzen Null gestalten», heißt es in dem Antrag.

Ramelow kritisierte das Verhalten von Wagenknecht. «Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt», sagte er. «Hör bitte auf, uns dazwischen noch die Beine zu stellen.» Schaft sprach von einer lähmenden Situation für die Linke. Ramelow sagte, er persönlich hätte nichts dagegen, wenn Wagenknecht «an unserer Seite stände» - sie müsse sich jetzt aber entscheiden.

Wagenknecht hatte angekündigt, die Entscheidung über eine Parteigründung solle bis Jahresende fallen. Die mögliche Wagenknecht-Partei stände in Konkurrenz zur Linken. Für die Linke-Politikerin legen Umfragen einiges Stimmenpotenziel nahe.

In seiner Rede auf dem Landesparteitag bescheinigte Ramelow Deutschland eine «fortlaufende Hysteriedebatte»: «Das ist das, was mich anpiept.» Als Beispiele nannte er die monatelange Diskussion um das Heizungsgesetz, aber auch die Migrationspolitik. Er habe sich unter anderem dafür eingesetzt, zunächst bei den Fernwärmenetzen den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu vollziehen - noch vor den Heizungen in Wohnhäusern. Gerade in Ostdeutschland werden viele Wohnungen, aber auch Unternehmen über diese Netze mit Wärme versorgt.

Der Thüringer CDU warf Ramelow nach ihrer Abstimmung zusammen mit FDP und AfD über die Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag vor, eine Art «Regierung in der Opposition» verfolgt zu haben. «Liebe CDU, seid Ihr Euch im Klaren, dass Ihr Türen öffnet, die auch Ihr nicht mehr zu kriegt?», fragte er. Es habe sich bei der Steuersenkung nicht um eine Abstimmung gehandelt, «bei der die AfD nur mitstimmt» - vielmehr wäre die Gesetzesänderung ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen.

Beschlossen wurde am Sonntag ein Antrag, der sich kritisch mit der Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden, aber auch der des Migrationsministeriums auseinandersetzt. Nötig sei eine schnelle Verbesserung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Suhl und Hermsdorf, aber auch die Lösung von Kapazitätsproblemen der kommunalen Ausländerbehörden, heißt es darin. «Mehr als 300 Menschen in einer Halle wie in Hermsdorf unterzubringen entspricht nicht der von uns gewollten humanitären Flüchtlingspolitik.»

Die Linke ist seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung 2020 Regierungspartei in Thüringen. Ihr Landesverband hat nach eigenen Angaben rund 3700 Mitglieder.

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