Steffen Dittes (Die Linke), Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.Steffen Dittes (Die Linke), Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
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Linke appelliert an CDU: Energiehilfen nicht hinauszögern

22.09.2022

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat die oppositionelle CDU-Fraktion aufgefordert, eine Regelung für schnelle Thüringer Hilfen in der Energiekrise nicht auf die lange Bank zu schieben. «Wir brauchen jetzt Klarheit und Sicherheit über den rechtlichen und finanziellen Rahmen», sagte Dittes am Donnerstag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt. Ziel der rot-rot-grünen Minderheitskoalition ist es, den Zweck des Corona-Fonds des Landes kurzfristig auf Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise zu erweitern. Dadurch könnten nach ersten Schätzungen kurzfristig etwa 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Entscheidung über die zusätzliche Aufgabe des Fonds - rechtlich ein Sondervermögen - auf eine Sondersitzung des Landtages im Oktober vertagen zu wollen, würde den Herausforderungen nicht gerecht, sagte Dittes. Die CDU-Fraktion hat dem Landtag eigene Vorschläge für Energie-Hilfen vorgelegt, die am Donnerstag ebenfalls beraten werden sollen. Dazu gehört ein Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro.

© dpa-infocom, dpa:220921-99-848907/4

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