Lina-E.-Urteil: König-Preuss will Aufarbeitung zu Eisenach

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. fordert die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine umfassende Aufarbeitung der Zustände in Eisenach. Zwar spiele es für die Strafzumessung in dem Verfahren keine Rolle, dass Staat und Gesellschaft dabei zugesehen hätten, wie in Eisenach insbesondere in den vergangenen zehn Jahren eine starke rechtsextreme Szene entstanden sei. Dennoch dürfe diese Entwicklung nicht ignoriert werden. «Neonazis konnten dort weitgehend ungestört agieren», sagte König-Preuss nach der Urteilsverkündung der Deutschen Presse-Agentur.

Es habe in Eisenach rechtsextrem motivierte Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegeben. Das Urteil gegen Lina E. dürfe von diesen Taten nicht ablenken.

Dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die in Eisenach beheimatete rechtsextreme Gruppierung «Knockout 51» vorgegangen ist, sei zwar richtig gewesen, aber viel zu spät erfolgt, sagte König-Preuss.

Lina E. war zuvor vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie Mitglied einer kriminellen Vereinigung war, die Rechtsextreme angegriffen hatte - unter anderem in Eisenach und Leipzig.

Die Thüringer CDU-Fraktion teilte mit, das Urteil zeige, dass die wehrhafte Demokratie funktioniert. «Ich appelliere an diejenigen, die jetzt mit Rache drohen, friedlich zu bleiben. Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen», sagte CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.

Der CDU-Sprecher für den Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt, Mike Mohring, sprach von permanenter Stimmungsmache «in den linken Vorfeldorganisationen», die im «extremistischen Teil der linken Szene mit bisher so nicht dagewesenen Gewalttaten» eskaliere. «Wenn sich Richter und Oberstaatsanwältin jetzt nur noch mit Polizeischutz bewegen können und offen zu neuer Gewalt aufgerufen wird, ist ein Punkt überschritten, den unsere Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zu tolerieren hat», sagte Mohring.

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