Landwirte: Gesetz zum Schutz vor großen Flächenverkäufen

Im Kampf gegen den Verkauf von Agrarland an Großinvestoren läuft Thüringen nach Einschätzung von Landwirten die Zeit davon. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland kritisierte am Sonntag Verzögerungen beim seit langem vom Infrastrukturministerium geplanten Agrarstrukturgesetz für Thüringen. «Jeden Monat, den es zu spät kommt, gehen Flächen unwiderruflich verloren», sagte ABL-Landesgeschäftsführer Reiko Wöllert am Rande einer Tagung in Holzdorf bei Weimar der Deutschen Presse-Agentur. «Nach unserer Wahrnehmung macht das Ministerium seit drei Jahren nicht anderes, als das Gesetz zu verschleppen», kritisierte er.

Das Gesetz soll mehr Transparenz beim Flächenkauf und -verkauf herstellen, Rechtssicherheit schaffen und die heimischen Landwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrung und Bodenkonzentration schützen. Für die Tagung war eigentlich eine Vorstellung des Gesetzentwurfs durch Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) angekündigt, dazu kam es jedoch nicht. Einer Ministeriumssprecherin zufolge liegt der Entwurf derzeit den anderen Ministerien zur Abstimmung vor. Wann er erstmals im Kabinett behandelt wird, sei unklar.

Die ABL drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes im Landtag. «Möglichst noch vor dem Sommer», forderte Wöllert. Er verwies auf die 2024 anstehende Landtagswahl. Es sei zu befürchten, dass das Gesetzesvorhaben im Wahlkampf untergehe.

In Thüringen hatte 2020 der Verkauf der Agrargesellschaft des ehemalige Landesbauernpräsidenten Klaus Kliem an ein Unternehmen einer Aldi-Familienstiftung für Schlagzeilen und Kritik gesorgt. Der ABL gehören rund 300 Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen an. Das sind überwiegend Familienbetriebe, die zwischen einem und 1200 Hektar Land bewirtschaften.

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