Landtag will neuen Verfassungsgerichtspräsidenten wählen

An die Spitze des Verfassungsgerichtshofs in Weimar soll nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion der Jurist Klaus-Dieter von der Weiden gewählt werden. Der 59-Jährige, der bereits seit einigen Jahren Richter am Thüringer Verfassungsgericht ist, sei integer und verstehe es, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag in Erfurt den Vorschlag. Von der Weiden hat offenbar gute Chancen, mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag in das Präsidentenamt gewählt zu werden.

Mehrere Fraktionen signalisierten ihre Unterstützung. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, «die SPD wird ihn mittragen». Er hoffe, dass die vakante Stelle an der Spitze des Gerichts damit schnell wieder besetzt wird. Der bisherige Gerichtspräsident Stefan Kaufmann war aus Altersgründen Ende 2021 in den Ruhestand getreten. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, signalisierte bei der Wahl voraussichtlich kommende Woche im Landtag Unterstützung. «Die fünf Mitglieder der Grünen-Fraktion werden ihn wählen.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, sagte: «Wir werden dazu beitragen, dass es einen neuen Verfassungsgerichtspräsidenten gibt.» Linke, SPD, Grüne und CDU haben zusammen die nötigen 60 Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Von der Weiden hatte sich in den drei Fraktionen vorgestellt. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer ist auch Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Als Richterin am Verfassungsgericht war Anfang Februar die Jenaer Professorin Anika Klafki vom Landtag gewählt worden. Sie wurde Nachfolgerin für den Ende Dezember gestorbenen Verfassungsrichter Manfred Baldus.

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