Landtag will Anfang September über Haushalt 2023 beraten

Der Thüringer Landtag will am 5. September in einer Sondersitzung erstmals über den Haushalt 2023 beraten. «Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass dieses Jahr der Haushalt verabschiedet werden könnte», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. In einem normalen Zeitplan sei das ausreichend. Er verwies aber auch auf die langen Verhandlungen beim Landeshaushalt 2022.

Nachdem sich das Kabinett der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vergangene Woche auf einen Entwurf geeinigt hatte, liegt das Thema nun im Landtag. Für das Jahr 2023 plant die Thüringer Landesregierung mit einem Ausgabenrekord von 12,8 Milliarden Euro. Das wären 900 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Regierung braucht vier Stimmen aus der Opposition, um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen. FDP und CDU kritisierten den Entwurf bereits.

Der Landeshaushalt für 2022 war nach monatelangem Tauziehen erst Anfang Februar dieses Jahres verabschiedet worden. Das hatte zur Folge, dass etwa soziale Träger in der Zeit über mangelnde Planungssicherheit klagten. Letztlich stimmte die oppositionelle CDU mit den Regierungsfraktionen. Sie brachte in den damaligen Verhandlungen unter anderem pauschale Einsparungen von 330 Millionen Euro und einige ihrer inhaltlichen Forderungen unter.

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