Landtag wählt Mitglieder der Verfassungsschutzkontrolle

Die Landtagskommission, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, wird neu besetzt. Am Freitag (9.00 Uhr) will das Parlament in einem zweiten Anlauf die neuen Mitglieder des Gremiums bestimmen. Personalvorschläge haben mehrere Fraktionen vorgelegt. Die Wahl war Anfang Februar vertagt worden, weil wegen vieler Krankheitsfälle unter den Abgeordneten die nötigen Mehrheiten nicht sicher waren.

Mitte Dezember hatte der Landtag die Regeln für die Besetzung der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission geändert. Sie war lange Zeit nicht komplett besetzt - diese Situation hatte auch das Verfassungsgericht in Weimar beschäftigt. Grund dafür war, dass die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in vielen Wahlgängen keine Mehrheit im Landtag fanden. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

© dpa-infocom, dpa:230316-99-981837/2