Landtag stimmt für Notfallfonds gegen Energiekrise

Für Bürger und Vereine hat der Thüringer Landtag die Einrichtung eines «Notfallfonds gegen Energiearmut» beschlossen. «Landesregierung und Landtag werden durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass der Notfallfonds noch vor Ende des Jahres 2022 aktiviert werden kann und auch im Jahr 2023 zur Verfügung steht», heißt es in dem am Freitag gefassten Beschluss, den Linke, SPD, Grüne initiiert hatten.

Die oppositionelle CDU-Fraktion unterstützte ihn. Insgesamt sollen über den Fonds zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wer genau wie viel Geld aus dem Fonds in Anspruch nehmen kann, soll noch geklärt werden.

Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums müssen für den Fonds noch weitere Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Rot-Rot-Grün wollte das Geld eigentlich aus dem Corona-Hilfsfonds nehmen. Die Minderheitskoalition - ihr fehlen vier Stimmen im Landtag - konnte sich bisher aber mit der CDU nicht darauf einigen, den Zweck des Corona-Fonds auf Hilfen in der Energiekrise zu erweitern. Dazu ist eine gesetzliche Regelung nötig, die am Donnerstag vertagt worden war - möglicherweise auf eine Sondersitzung des Landtags vor den Herbstferien.

Eine Mehrheit der Abgeordneten aus den Reihen von CDU, AfD, Bürger für Thüringen und FDP stimmte für einen Passus in einem CDU-Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken einzusetzen. Deutschland brauche in diesem Winter alle zur Verfügung stehenden Energieressourcen. «Die Thüringer Wirtschaft kämpft ums Überleben», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt.

Es sei Irrsinn, in dieser Situation Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Die rot-rot-grünen Fraktionen stimmten geschlossen gegen das Ansinnen, Atomkraftwerke länger als bislang geplant zu nutzen. Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte, die CDU habe in der Vergangenheit sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene alles getan, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verschleppen. «Und das werfe ich ihnen wirklich vor», sagte sie. Statt nun weiterhin auf Atomkraft zu setzen, müssten die erneuerbaren Formen der Energieerzeugung wie Wind- und Solarstrom konsequent ausgebaut werden.

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