Landtag setzt Untersuchungsausschuss auf Tagesordnung

Der Thüringer Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung früher als ursprünglich angedacht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen wurde am Freitag einstimmig angenommen. CDU und FDP hatten den Untersuchungsausschuss beantragt, um mögliche Verfehlungen und Versäumnisse der Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und anderen Beamten aufzuklären. Für die Einsetzung hatten sie ein Sonderplenum am 10. Mai vorgeschlagen.

Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden.

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne wollen per Änderungsantrag den Untersuchungszeitraum ausweiten, so dass auch die Personalpolitik der CDU-geführten Vorgängerregierungen beleuchtet wird. Die CDU-Fraktion stellte am Freitag die Zulässigkeit des Antrags infrage und berief den Justizausschuss ein.

Der Justizausschuss meldete mehrheitlich Zweifel an einem Punkt des Änderungsantrages an, wie Ausschussvorsitzender Stefan Möller (AfD) sagte. In diesem Punkt geht es um eine zeitliche Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit vor 2009. Nach den Beratungen des Justizausschusses zog Rot-Rot-Grün den Absatz zurück.

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