Landtag beschließt Energie-Sondervermögen

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP hat der Thüringer Landtag ein Energie-Sondervermögen des Freistaates geschaffen, von dem viele profitieren sollen, die besonders unter den massiv gestiegenen Energiekosten leiden. Trotzdem werde das Land nicht alle unterstützen können, die von den Kostensteigerungen betroffen seien, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende, Steffen Dittes, am Freitag in Erfurt. «Wir müssen auch ehrlich sein.» Bei der Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzesentwurf enthielten sich die AfD und die parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen.

Das Sondervermögen hat ein Gesamtvolumen von 407 Millionen Euro, Rot-Rot-Grün und die CDU hatten sich am Mittwoch nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt.

Von dem Geld sollen bis 2025 für die Unterstützung der Wirtschaft 300 Millionen Euro genutzt werden. Die übrigen 107 Millionen Euro sind für Hilfen etwa für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und Privathaushalte vorgesehen. Bis das Geld beantragt werden kann, müssen allerdings noch einige organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden.

Unmittelbar vor der Abstimmung nahmen Vertreter von CDU und Rot-Rot-Grün jeweils für sich in Anspruch, die Bereitstellung der Hilfen wesentlich vorangetrieben zu haben. «Das ist ein CDU-Gesetz, was heute hier beschlossen wird, auch mit Ihren Stimmen, aber es bleibt ein CDU-Gesetz», sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Mario Voigt. Seine Fraktion handele, weil sowohl die Landesregierung als auch die Ampel-Koalition im Bund vor allem die Wirtschaft im Freistaat im Stich gelassen habe.

Der Linke-Fraktionschef Dittes widersprach Voigt. Rot-Rot-Grün und die Landesregierung hätten seit Monaten an Hilfen gearbeitet und dazu konkrete Vorbereitungen getroffen. Die CDU habe dagegen vor allem in der Öffentlichkeit Forderungen aufgestellt. Das sei zu wenig. «Man hilft den Menschen eben nicht, indem man eine Pressemitteilung auf den Weg bringt», sagte Dittes. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, es sei traurig, wie sehr sich die CDU in der Debatte um das Sondervermögen zu profilieren versuche.

Formal wird mit dem Landtagsbeschluss kein neues Sondervermögen geschaffen, sondern die Zweckbindung des schon bestehenden Corona-Sondervermögens des Landes erweitert und in dieses Sondervermögen noch einmal weiteres Geld überwiesen.

Begleitet wurde die parlamentarische Debatte durch den Vorschlag der FDP, im Jahr 2023 noch einmal etwa 290 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes in diesen Fonds zu stecken. Der FDP-Politiker Robert-Martin Montag sagte, dieses Geld aus der Rücklage zu nehmen sei finanzpolitisch verantwortungsvoller, als weitere Schulden für das Sondervermögen zu machen. Bei der CDU gibt es Sympathien für den Vorschlag, der nun im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages weiterberaten wird.

Vertreter von Rot-Rot-Grün warfen FDP und CDU vor diesem Hintergrund jedoch vor, sie wollten mit diesem Vorstoß den finanziellen Spielraum der Minderheitskoalition für die nächsten Jahre einschränken. Damit wolle sich die Opposition Vorteile für die Landtagswahl 2024 verschaffen, meinte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Hey warf der FDP schlechten Stil vor, weil die Liberalen ihren Vorschlag in gemeinsamen Verhandlungsrunden mit Rot-Rot-Grün und der CDU über die Errichtung des Sondervermögens nicht vorgelegt hätten.

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