Landrätinnen wünschen sich mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg

Zwei Thüringer Landrätinnen aus den Kreisen Greiz und Schmalkalden-Meiningen wünschen sich im Ukraine-Krieg mehr Diplomatie und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Transparenz. «Die Bevölkerung hat eine fürchterliche Angst», sagte die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) am Freitag in Erfurt. «Es kann nicht sein, dass Deutschland in einen Krieg hineinmanövriert wird, an dessen Ende nur Verlierer stehen.» Auch müsse das «sinnlose Sterben an der Front» beendet werden, forderte sie.

Die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, wies auf die Folgen des Krieges auf die Bevölkerung in Thüringen hin - etwa durch die hohen Ankunftszahlen von Flüchtlingen und die gestiegenen Energiepreise, die auch Unternehmen belasteten. «Wir brauchen den Krieg alle nicht», sagte Greiser. Die Auswirkungen seien enorm.

Die beiden Landrätinnen starteten am Donnerstag einen Aufruf mit dem Titel ««Verhandlungen statt nur Waffen!» Aufruf der Thüringer Kommunalpolitik». Er verzeichnete bis zum frühen Freitagnachmittag rund 600 Unterstützer. Man wolle keine diplomatischen Ratschläge geben, aber appellieren: «Vergesst bei allen Waffenlieferungen nicht die Diplomatie», wie es Schweinsburg sagte.

Beide Landrätinnen betonten, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu rechtfertigen oder zu entschuldigen sei und die Ukraine die Möglichkeit erhalten müsse, sich zu verteidigen. Jedoch sollten nach Ansicht der Kommunalpolitikerinnen Waffenlieferungen an die Ukraine an stärkere Bemühungen für Verhandlungen geknüpft werden. «Da wo geredet wird, wird nicht geschossen», sagte Greiser.

Zudem verstehe man sich als Sprachrohr der Menschen in der Region. «Ich denke mal, wir sind hier die Stimme vieler, vieler Bürger», sagte Schweinsburg. Es brauche Gespräche - zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einem Vermittler, etwa der EU oder Deutschland. «Die Kunst der Diplomatie besteht darin, dass die beiden an einen Tisch kommen», sagte Schweinsburg, die auch Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist.

Sie kritisierte die Kommunikation der Bundesregierung. «Man muss auch klarer kommunizieren, welche diplomatischen Möglichkeiten vielleicht schon da sind, von denen wir nicht wissen, weil nun mal Herr Scholz nicht sehr mitteilungsbedürftig ist.»

Die 64-Jährige erläuterte, dass es sich nicht um eine Aktion des kommunalen Spitzenverbands handele. Auch sei keine Petition geplant. Aber man wolle den Aufruf gern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kenntnis geben. Es handle sich um eine Initiative Thüringer Kommunalpolitiker, sagte Schweinsburg.

Beide Landrätinnen machten klar, dass sie nicht die Positionen des sogenannten Friedens-Manifests von Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer teilten. Greiser bezeichnete es als zu politisch, außerdem lehne man nicht grundsätzlich Waffenlieferungen ab.

Zugleich plädierten Greiser und Schweinsburg aber auch für eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nach einem möglichen Ende des Krieges. «Meine Meinung ist, dass wir wieder zu einem vernünftigen Verhältnis miteinander kommen müssen», sagte Schweinsburg. Man müsse sich nicht freundschaftlich umarmen, aber «in professioneller Distanz miteinander umgehen können». Bei Energielieferungen dürfe man sich nicht wieder so abhängig machen. Es brauchen einen Mix von Energie-Anbietern - «und dazu gehört dann auch wieder Russland», so Schweinsburg.

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