Landkreistagspräsidentin warnt vor «Wundertüte» für Kommunen

Die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg, hat die Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. «So ein Chaos habe ich noch nicht erlebt», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Landkreisversammlung in Erfurt. Sie reagierte damit auf die Vertagung der Landtagsentscheidung zum Etat 2023 auf kommende Woche.

Sie sei gespannt, «ob der Haushalt dieses Jahr noch durchgepeitscht wird». Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sicherte den Kommunen eine solide Finanzierung durch das Land und eine höhere Pauschalzahlung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu.

Schweinsburg appellierte an den Landtag, alle Regeln bei der Verabschiedung des Etats einzuhalten, um die Zahlungen des Landes an Kreise, Städte und Gemeinden in der erforderlichen Höhe zu sichern. «Wir brauchen nicht wieder eine Wundetüte.» Sie verwies darauf, dass die Kommunen in diesem Jahr zugesagte 49,5 Millionen Euro für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erst vor wenigen Tagen erhalten hätten.

Die Präsidentin des Landkreistags verlangte für 2023 verbindliche Zusagen des Landes bei der Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung sowie eine höhere Pauschale pro Flüchtling. «Wir können niemanden für 210 Euro im Monat unterbringen, verpflegen und versorgen», sagte sie. «Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen Lösungen ab dem 1. Januar 2023.»

Ramelow sagte, die Pauschale, die das Land für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen zahle, werde deutlich erhöht. «Es werden nicht 210 Euro plus 60 Euro sein.» Zudem solle die Pauschale auch für Plätze in Gemeinschaftsunterkünften gezahlt werden, wenn diese nicht belegt werden könnten. Das gelte für die 11 000 geplanten Plätze, derzeit gebe es in Thüringen nur rund 8000.

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