Bodo Ramelow (Linke), Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident von Thüringen, spricht bei einer Veranstaltung., © Jacob Schröter/Staatskanzlei Thüringen/dpa
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Landkreistag: Mehr Verantwortung für Geflüchtete von Ramelow

14.10.2022

Der Thüringer Landkreistag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgefordert, die Verantwortung für ukrainische Flüchtlinge zu übernehmen. Die Möglichkeiten der Landkreise zur angemessenen Unterbringung seien erschöpft, hieß es am Freitag in einem weiteren offenen Brief der Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU). Deshalb müsse der Freistaat selbst Gemeinschaftsunterkünfte anbieten und sich selbst um ukrainische Kriegsflüchtlinge kümmern, damit diese schnell in Lohn und Arbeit gebracht werden könnten.

Bis zum Jahresende werden nach Angaben von Schweinsburg laut Landesverwaltungsamt rund 1000 ukrainische Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Ländern pro Woche in Thüringen erwartet. «Das ist objektiv nicht mehr leistbar», sagte die Landrätin. Turnhallen und Zeltlager seien im Winter keine Lösungen für Menschen.

Die Zusicherung der Finanzierung durch das Land für 2022 sei dankbar angenommen worden. Für 2023 bräuchten die Landrätinnen und Landräte die gleiche Regelung - und das so schnell wie möglich. Auch brauche es dringend niedrigschwellige berufsspezifische Angebote. Auch der Deutschunterricht müsse dringend ausgebaut werden.

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