Landkreise: Land muss Geld aus Asylkompromiss durchreichen
Die Thüringer Landkreise erwarten, dass das Land die Bundesgelder aus dem jüngsten Asylkompromiss eins zu eins durchreicht. «Es darf nicht dazu führen, dass Geld beim Land hängen bleibt, um den Landeshaushalt zu sanieren», sagte der Vizepräsident des Landkreistages, Onno Eckert (SPD), am Freitag in Erfurt. Zugleich erwarte er, dass die Regeln zur Finanzierung von ukrainischen Flüchtlingen aus den vergangenen beiden Jahren auch 2024 fortgesetzt werden.
Bund und Länder hatten sich vergangene Woche über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Danach zahlt der Bund ab 2024 für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben. Auf Thüringen entfallen laut Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) etwa 46 Millionen.
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