Akten liegen im Landgericht Mühlhausen auf einem Tisch., © Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Landgericht Mühlhausen startet eAkte

14.03.2022

Das Landgericht Mühlhausen führt als nächstes Landgericht in Thüringen die elektronische Gerichtsakte ein. Damit würden dort ab Dienstag sämtliche neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt, teilte das Justizministerium am Montag in Erfurt mit. Die elektronische Aktenführung soll spätestens ab dem 1. Januar 2026 in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für neue Verfahren bundesweit verbindlich sein.

Seit dem 1. Januar 2022 müssen bereits etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden sowie andere sogenannte professionelle Einreicher Schriftsätze elektronisch übersenden. Mit der Einführung der elektronischen Verfahrensakte könne nun auch am Landgericht Mühlhausen darauf verzichtet werden, die Schriftsätze für die Aktenführung ausdrucken zu müssen, hieß es.

Mit dem Landgericht Mühlhausen werden nunmehr an fünf Thüringer Gerichten Verfahrensakten elektronisch geführt. Dazu gehören bei den Landgerichten Meiningen und Gera die erstinstanzlichen Verfahren der Zivil- und Handelskammern sowie am Oberlandesgericht in Jena die Zivilverfahren der ersten und zweiten Instanz. Auch am Verwaltungsgericht Weimar wird bereits mit der eAkte gearbeitet.

© dpa-infocom, dpa:220314-99-517526/2

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