Landesregierung: Landtag diskutiert Personalentscheidungen

Der Thüringer Landtag diskutiert am heutigen Dienstag (ab 14.00 Uhr) über die Personalentscheidungen der rot-rot-grünen Landesregierung. Zwei Aktuelle Stunden beschäftigen sich auf Antrag der oppositionellen FDP-Gruppe und der CDU-Fraktion mit der Besetzung von Führungsposten in den Ministerien - etwa die Auswahl von Staatssekretären. Hintergrund sind Entwürfe von Prüfberichten des Landesrechnungshofes, aus denen Medien zitiert hatten.

Demnach kommt einer der Berichte etwa zu dem Schluss, dass die Einstellungen von Staatssekretären «rechtswidrig», «fehlerhaft» oder «nicht nachvollziehbar» seien. Die Staatskanzlei weist die Kritik zurück. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt in der Sache gegen Unbekannt. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue.

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