Landesregierung diskutiert über Wachstumschancengesetz

Die Thüringer Landesregierung beschäftigt sich mit dem von der Bundesregierung geplanten und unter den Bundesländern umstrittenen Wachstumschancengesetz. Details wollen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr) bekannt geben. Das Kabinett trifft sich zu seiner wöchentlichen Sitzung diesmal auf Schloss Ettersburg. Nach Angaben der Staatskanzlei soll es auch Möglichkeiten zur Entbürokratisierung gehen.

Mit dem Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür sind 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgesehen. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Tiefensee hatte im Landtag gesagt, das Gesetz sei nötig, seine Finanzierung sei aber noch zu diskutieren. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte deutlich gemacht, dass er die Ziele des Gesetzes unterstütze, kritisierte aber, dass den Ländern «in unakzeptabler Weise in die Tasche» gegriffen werde.

Das Wachstumschancengesetz muss noch den Bundesrat, also die Länderkammer, passieren.

Teilen: