Landeshaushalt: Mehr Geld für Kommunen und 49-Euro-Ticket

Thüringen plant im kommenden Jahr Rekordausgaben von knapp 13,1 Milliarden Euro. Das sehe der in vielen Punkten korrigierte Haushaltsentwurf vor, der dem Landtag vorliege, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde, am Donnerstag in einer Sondersitzung des Parlaments in Erfurt. Die Ausgaben lägen damit rund eine Milliarde höher als in diesem Jahr und etwa 63 Millionen Euro über dem Entwurf der rot-rot-grünen Landesregierung.

Trotzdem würden die finanziellen Rücklagen nicht so stark wie ursprünglich geplant in Anspruch genommen, sagte Emde. Statt 820 Millionen Euro müsse das Land nun 752 Millionen Euro aus seiner Sparbüchse für schlechte Zeiten nehmen. Mehrausgaben sehe der Etat nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses vor allem für die Kommunen sowie für den Landesanteil an der Finanzierung des 49-Euro-Tickets vor.

Mit der Abstimmung über das Zahlenwerk wird nach einer Grundsatzdebatte und der Behandlung der Etats der einzelnen Ministerien erst am späten Abend gerechnet. Der Landtag geriet beim Haushalt 2023 in Zeitnot, weil sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen lange nicht mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss einigen konnte. Dieser wurde Mitte Dezember gefunden. Rot-Rot-Grün ist auf Stimmen der Opposition angewiesen - der Koalition fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen im Parlament.

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