Landeshaushalt für 2024 soll im Dezember beschlossen werden

Der Fahrplan bis zur Verabschiedung des umstrittenen Landeshaushalts für 2024 steht. Mehrheitlich habe der Haushaltsausschuss des Landtags dafür gestimmt, das Zahlenwerk in der Landtagssitzung Mitte Dezember abschließend zu beraten, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Emde (CDU) am Freitag in Erfurt. «Das Verfahren ist geklärt». Die Vertreter der oppositionellen CDU-Fraktion hätten sich beim Zeitplan enthalten.

Der Etat mit einem Rekordvolumen von mehr als 13,7 Milliarden Euro soll am kommenden Donnerstag erstmals im Landtag beraten werden. Noch im September gehe es im Ausschuss weiter, so Emde.

Der Haushaltspolitiker der Linke-Fraktion, Ronald Hande, erklärte, «mit dem heutigen Beschluss im Ausschuss blicke ich optimistisch auf die anstehenden Beratungen und bin zuversichtlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch im Dezember gefasst wird». Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie ist auf Kompromisse mit der Opposition, in der Regel der CDU, angewiesen. 2024 wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

Der Regierungsentwurf sieht 2024 Ausgabensteigerungen von etwa 700 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr vor. Der Etat von exakt 13,76 Milliarden Euro kann nur ausgeglichen werden, indem die Rücklage des Landes von rund einer Milliarde Euro vollständig aufgelöst wird. Das ist umstritten.

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