Land will zusätzliches Geld vom Bund an Kommunen geben

Die Thüringer Landesregierung will die angekündigten zusätzlichen Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen komplett an die Kommunen weiterreichen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am Dienstag verbreitet wurde. Demnach soll der Anteil des Freistaates aus der versprochenen einen Milliarde Euro, die zusätzlich vom Bund kommen soll, den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Es gehe um rund 24,4 Millionen Euro. «Dabei werden die notwendigen Mittel für die Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie weitere Erfordernisse gemeinsam mit den Kommunen ermittelt», heißt es in dem Papier.

Außerdem sollen die Kommunen stärker entlastet werden. Vorgesehen sind «im Vorgriff auf die Erstattung im Jahr 2024» Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro. Die Abschläge sollen mit den Erstattungen im Jahr 2024 verrechnet werden.

In dem Papier weist die Landesregierung darauf hin, dass noch viel Geld zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung steht. Zu einem entsprechenden Programm seien bisher 36 Anträge gestellt worden, von denen 35 bewilligt und ausgezahlt wurden. Ein weiterer Antrag sei in der Prüfung. Ausgezahlt wurden demnach 670.000 Euro, mehr als elf Millionen Euro stehen noch bereit. Die Kommunen hatten in der Vergangenheit immer wieder darüber geklagt, dass es immer schwerer werde, Flüchtlinge in geeigneten Wohnungen oder Unterkünften unterzubringen.

In ihrem Papier verweist die Landesregierung auch auf die Bedeutung von Zuwanderung für den heimischen Arbeitsmarkt. «Wir erleben in unserem Land geradezu eine nachholende Internationalisierung des Arbeitsmarktes», steht darin. Der Zuzug aus dem Ausland habe den demografisch bedingten Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsbürgerschaft überkompensiert.

Am Montag hatte der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) mit einem Brief für Kontroversen gesorgt. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass Wohnungen künftig primär an jene vergeben werden sollten, «welche sich und ihre Familienmitglieder durch eigene Arbeit selbst ernähren wollen», schrieb Henning in dem Brief, den er als Impuls für den Flüchtlingsgipfel verstanden wissen wollte.

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