Land übernimmt Mehrkosten der Kommunen für Geflüchtete

Das Land Thüringen wird den Kommunen 100 Prozent ihrer Mehrkosten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erstatten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen sowie der oppositionellen CDU im Landtag beschlossen wurde. Vorgesehen sind unter anderem Abschlagszahlungen in Höhe von 46,5 Millionen Euro. Der Betrag wurde nach einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände aufgestockt. Zunächst waren 32,1 Millionen Euro vorgesehen.

In dem Gesetz vorgesehen sind auch Zahlungen für Mehrkosten im Schülerverkehr, der aufgestockt werden muss. Die CDU-Fraktion unterstützte das Gesetz von Rot-Rot-Grün, mahnte aber eine längerfristige gesetzliche Regelung an. Wichtig sei, dass die Städte und Kreise Planungssicherheit bekämen, sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.

Innenminister Georg Maier (SPD) bescheinigte den Kommunen einen Kraftakt bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. «Die Kommunen erwarten zurecht, dass sie vom Land entlastet werden.» Er gehe davon aus, dass die Abschlagszahlungen vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fließen. Ihm sei aber auch bewusst, dass damit noch nicht alle Kostenfragen geklärt seien, so Maier.

Der Landkreistag mahnte eine bessere Kostenerstattung auch für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Ländern an. Die Landrätinnen und Landräte hätten die entsprechende Verordnung von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) einstimmig abgelehnt, teilte der Landkreistag mit. Bereits in der Vergangenheit zeigten sie sich unzufrieden mit der vom Ministerium vorgesehen Pauschale von 294 Euro, die sie für zu gering halten. Bei kreisfreien Städten beträgt die Pauschale 332 Euro.

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