Land stößt bei energetischer Sanierung an Grenzen

In Thüringen müssen nach Angaben von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) in den kommenden Jahren etwa 810 landeseigene Gebäude energetisch saniert werden. Es handele sich dabei um 1,7 Millionen Quadratmeter Fläche. Die Finanzierung stelle das Land vor enorme Herausforderungen, sagte Karawanskij am Dienstag in Erfurt. Sie veranschlagte dafür zwischen 350 Millionen und einer Milliarde Euro. Projekte mit hohen Einspareffekten an CO2 hätten darum Priorität.

Nach den Zahlen, die die Ministerin vorlegte, würde das Land das Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben, nicht erreichen, kritisierte die Opposition aus CDU, AfD, und FDP.

Laut Karawanskij stehen bisher im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 von der EU und vom Land nur 33,3 Millionen Euro zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Thüringen zur Verfügung. Ihrer Meinung nach wären jährlich mindestens 70 Millionen Euro für diesen Zweck nötig.

Die Ministerin sprach von einer Daueraufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Vom Kabinett sei deshalb ein Stufenplan beschlossen worden, mit dem das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 weiter vorangetrieben werden solle. «Die energetische Sanierung und somit Reduzierung der CO2-Emissionen der landeseigenen Gebäude ist dabei Schlüssel und Kernaufgabe.»

Als Projekte, die wegen möglicher hoher CO2-Einsparungen Priorität hätten, nannte die Linke-Politikerin unter anderem das Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza und das Gefahrenabwehrzentrum in Suhl/Zella-Mehlis.

Der energiepolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, warf der Landesregierung vor, an den Zielen ihres eigenen Klimagesetzes zu scheitern. Den Gesetzestext habe Karawanskij zur Haltungsfrage relativiert. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe eine große Lücke.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner nannte das Eingeständnis, dass 2030 nicht alle Landesgebäude klimaneutral zu sanieren seien, eine Bankrotterklärung. Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann sprach von einer Utopie der Klimaneutralität.

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