Land muss mehr Geld für Schuldentilgung ausgeben

Thüringens Rechnungshof hat die Landesregierung und den Landtag aufgefordert, auf die Ausgabenbremse zu treten und wieder mehr Schulden zu tilgen. In dem Jahresbericht, den Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke am Montag in Rudolstadt vorlegte, ist von einer fragilen wirtschaftlichen Entwicklung die Rede, auf die sich die Haushaltspolitik einstellen müsse. Risikofaktoren seien auch die steigenden Zinsen und die Schulden, die Thüringen in den vergangenen Jahrzehnten angesammelt habe.

Die gestiegenen Einnahmen im vergangenen Jahr, in dem die Rücklage nach Rechnungshofangaben auf fast 1,8 Milliarden Euro stieg, sei «zu einem guten Teil inflationsgetrieben». Die negative Seite der Inflation wie steigende Energiekosten, Preissteigerungen für Investitionen und Tarifsteigerungen nicht nur für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigten sich dann erst zeitverzögert im Landeshaushalt, so der Rechnungshof.

Die Landtagsopposition CDU, FDP und AfD sah sich durch den Rechnungshof in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung bestätigt. Der CDU Haushaltspolitiker Maik Kowalleck sprach von einer unrealistischen Haushaltsplanung. Es gebe unnötig hohe Landesetats, letztlich würden geplante Ausgaben aber nicht umgesetzt.

Laut Rechnungshof plant die Regierung im Wahljahr 2024 bisher Ausgaben von etwa 12,7 Milliarden Euro - nach Ausgaben von rund 13 Milliarden Euro in diesem Jahr. «Das sind gut 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr an Mitteln zur Verfügung stehen. Eine Ausgabenkonsolidierung ist deshalb zwingend erforderlich», erklärte der Rechnungshof. Er empfahl, dass Thüringen seine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verstärkt auf mehr Produktivität in der Wirtschaft ausrichte, um die Finanzkraft des Landes zu stärken.

Unzufrieden zeigten sich die Finanzkontrolleure mit der Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. Dabei sei das Land «bisher weniger vorangekommen als geplant». Der Zeitplan zur Umsetzung einer EU-Verordnung für ein nutzerfreundliches und bürgernahes einheitliches Serviceportal sei kaum mehr einzuhalten. Zudem empfahl der Rechnungshof, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes verstärkt auf mehr Produktivität auszurichten, um die Finanzkraft des Landes zu stärken.

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