Land macht Weg für Änderung des Medienstaatsvertrags frei

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben mehrheitlich grünes Licht für eine Änderung des Staatsvertrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten am Donnerstag die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Abgeordneten von FDP und CDU enthielten sich.

Den Sendern soll mit dem veränderten Staatsvertrag unter anderem die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Programme wie Tagesschau24, ZDFinfo, ZDFneo, Phoenix und Kika weiter betreiben, durch neue Angebote ersetzen oder ins Internet überführen.

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