Längere Verfassungsschutz-Sicherheitsüberprüfungen

Thüringen ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk bei der Spionageabwehr nicht gut genug aufgestellt. Als Beleg dafür verwies er darauf, dass der Thüringer Verfassungsschutz nach eigenen Angaben inzwischen erhebliche Ressourcen für sogenannte Sicherheitsüberprüfungen aufwenden muss. Zwar stehe der Freistaat Spionageversuchen etwa aus Russland, China oder auch dem Iran nicht wehrlos gegenüber, sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch zeige die Arbeitsbelastung des Verfassungsschutzes durch Sicherheitsüberprüfungen, dass hier noch deutlich stärkere Anstrengungen unternommen werden müssen.

«Insbesondere seit sich die weltweite Sicherheitslage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren grundlegend gewandelt hat», betonte Walk. Der CDU-Landtagsabgeordnete ist auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, dem Landtagsgremium zur Kontrolle des Landes-Verfassungsschutzes.

Komplexere Überprüfungen

Das Innenministerium hatte zuvor in der Antwort auf eine Anfrage von Walk zur Personalsituation beim Verfassungsschutz geschrieben, die Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung seien in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer geworden. Dies führe dazu, dass für solche Verfahren in erheblichem Umfang personelle Kapazitäten gebunden würden, was zu einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer führe.

Ein Grund für die komplexeren Verfahren sei, dass die zu überprüfenden Personen immer häufiger Kontakte zu «Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken» unterhielten. Diese könnten sich aus Reisen, aus Forschungs- und Studienaufenthalten, aber etwa auch aus verwandtschaftlichen Beziehungen ergeben.

Welche Staaten als besonders sicherheitsrelevant gelten, legt das Bundesinnenministerium fest. Auf der aktuellen Liste stehen derzeit unter anderem Afghanistan, Belarus, China, Irak, Iran, Kuba, Moldau, Russland, Syrien und Vietnam. Wer in solchen Ländern unterwegs war, dort Angehörige hat oder sonstige Beziehungen in diese Staaten unterhält, muss das laut Gesetz in einer auszufüllenden Sicherheitserklärung angeben. Daraus resultieren gegebenenfalls dann Anhaltspunkte für weitere Fragen.

Sicherheitsüberprüfungen sind zum Beispiel für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes vorgeschrieben, die mit sensiblen oder sogar geheimen Akten arbeiten. Es gibt drei unterschiedliche Stufen von Sicherheitsüberprüfungen. Bei den Verfahren spielt der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle.

Laut Innenministerium sind Sicherheitsüberprüfungen nicht nur komplexer und langwieriger geworden - es sind auch immer mehr solcher Verfahren notwendig. Mussten Mitte der 2010er Jahre in der Regel noch etwa 230 bis 260 solcher Verfahren durch den Verfassungsschutz geleistet werden, gingen 2022 etwa 420 und 2023 etwa 400 derartige Prüfungsaufforderungen dort ein. Die Angaben des Innenministeriums zeigen auch, dass innerhalb eines Jahres zuletzt weniger Verfahren erledigt worden waren, als neue eingingen.

Nach Ansicht von Walk braucht der Verfassungsschutz etwa 30 zusätzliche Mitarbeiter, um angemessen aufgestellt zu sein. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es derzeit 105 Stellen bei der Behörde. Wie viele davon unbesetzt sind, wollte das Ministerium aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich machen.

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