Schleswig-Holsteina Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen in Weimar., © Martin Schutt/dpa
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Länder: Werbung für ungesunde Kinder-Lebensmittel verbieten

17.06.2022

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel gefordert. Der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, forderte den Bund auf, dies zügig umzusetzen. Damit könne ein Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht geleistet werden, sagte Claussen am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar, deren Vorsitz Thüringen hat.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir erklärte, damit unterstützten die Länder das Vorhaben der Regierungskoalition, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern weiter einzuschränken. Den Ländern komme bei der Medienregulierung eine besondere Verantwortung zu. Der Bund werde sich daher mit der Koordination der Rundfunkkommission austauschen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wies auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten hin, wonach Özdemir umfassende Werbebeschränkungen als Bundesgesetz auf den Weg bringen könnte. Ein Umweg über den Medienstaatsvertrag sei nicht notwendig. Fachorganisationen und Ärzteverbände fordern seit Jahren eine Beschränkung der Junkfood-Werbung.

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, die an Kinder gerichtete Werbung für Ungesundes beschränken zu wollen. Einen Gesetzesentwurf gibt es bislang nicht.

© dpa-infocom, dpa:220617-99-703371/2

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