Kruppa: Mit Mauern steuert man keine Migration

Thüringens Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, hat vor einer Abschottung der EU gegen Migrations- und Fluchtbewegungen gewarnt. «Mit Mauern steuert man keine Migration. Abschottung vermehrt nur das Leid», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag zum Weltflüchtlingstag. Auch mit autokratischen Regierungen Abkommen auszuhandeln, sei in ihren Augen ein bedenklicher Kurs. «Das oberste Ziel einer humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik muss der Schutz von Menschenrechten sein», betonte Kruppa. «Dem wird die Europäische Union nicht gerecht.»

Nach einem kürzlichen EU-Beschluss ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hatte zuletzt viele Grüne empört. Bei einem kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende hatte sich dann eine deutliche Mehrheit der rund 100 Delegierten im hessischen Bad Vilbel hinter einen Antrag des Bundesvorstandes zur Asylpolitik gestellt, in den zuvor allerdings zahlreiche Änderungen von Kritikern der Entscheidung der EU-Innenminister integriert worden waren.

© dpa-infocom, dpa:230620-99-117820/2