Kritik vom Rechnungshof an Plänen für neue Ausländerbehörde

Der Thüringer Rechnungshof hat mit Kritik auf die Pläne für eine neues Landesamt für Migration und Integration reagiert. Die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde bedürfe nicht zwingend der Neugründung des geplanten Amts, hieß es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme der Rechnungsprüfer an den dafür zuständigen Landtagsausschuss. Zuvor hatte die «Thüringische Landeszeitung» darüber berichtet.

Zuständig für den Aufbau der neuen Landesbehörde ist das Integrationsministerium. Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf für das neue Amt die Dienst- und Fachaufsicht für Migration und Integration bündeln. Bisher wird ein Teil dieser Aufgaben beim Landesverwaltungsamt erledigt, das wiederum dem Innenministerium untersteht. Aus Sicht des Rechnungshofes kann eine zentrale Ausländerbehörde durchaus aber auch eine selbstständige Stelle beispielsweise innerhalb des Thüringer Landesverwaltungsamts sein.

Für die geplante Neugründung sei im Voraus eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nötig, die auch Alternativen einbeziehe, so der Rechnungshof. «Dem Rechnungshof liegen keine Informationen darüber vor, ob eine solche Untersuchung erfolgte und zu welchen Ergebnissen sie gegebenenfalls führte», hieß es in der Stellungnahme. Zudem seien die in dem Gesetzentwurf angeführten Kosten nicht hinreichend dargestellt.

Die lang diskutierten Pläne für die neue Landesbehörde sind eine Reaktion auf die gestiegene Zahl von Geflüchteten und die Probleme bei ihrer Unterbringung und Betreuung bisher. Mit dem neuen Landesamt sollen Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden.

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