Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
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Kretschmer stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland

20.05.2022

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt das geplante Öl-Embargo gegen Russland weiter in Frage. «Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um eine Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebeten.

Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

«Die Sorgen sind groß, gerade in der Region Schwedt», sagte Kretschmer, der zuvor mit Politikern und Experten über die Energieversorgung beraten hatte. «Man geht davon aus, dass bei einem Stopp der russischen Erdöllieferungen nur 65 Prozent ersetzt werden können durch Öl aus anderen Regionen. Das hat dann schon auch dramatische Auswirkungen.»

Schwedt versorgt vor allem Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Kraftstoffen. Fiele ein Teil der Produktion aus, müsste Ersatz aus westdeutschen Raffinerien herbeigeschafft werden. Das wäre teuer. Experten rechnen für den Fall zum Beispiel mit höheren Tankstellenpreisen im Osten.

Da das Embargo noch nicht in Kraft sei, bleibe noch Zeit zur Klärung der Bedingungen, fügte Kretschmer hinzu. «Wir können noch Übergangsfristen vereinbaren, wir können auch Ausgleichszahlungen vereinbaren, man kann vielleicht auch noch Ausnahmen miteinander vereinbaren.» Klar sei: «Es kann keine besonderen Nachteile für die neuen Länder geben.»

Der CDU-Politiker will nach eigenen Worten mit Habeck auch über weitere Energiefragen sprechen - den Bau eines Flüssiggasterminals in der Ostsee, die weitere Verwendung von Braunkohle als Ersatz für Erdgas und den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind, aber zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

© dpa-infocom, dpa:220520-99-370371/2

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